Frage an Heinrich Kolb von Hugo H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Kolb !
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie in kürzester Zeit - Auf den Weg - gebracht !
Laut Aussage des ehemaligen " Chefdenkers der Bundesregierung" zur Reform der sozialen Sicherungssysteme - Herrn B.Rürup - ist das Jahr 2010 laut " Einigungsvertrag "der letzte Termin für die Angleichung der unterschiedlichen Rentensysteme in Ost und West ( Bildzeitung 2004)
Sie haben also noch knapp 5 Monate Zeit.
Meine Frage :
" Kann ich davon ausgehen,dass Sie auch das - Einheitliche Rentenrecht -bis zum 01.07.2010 - Auf den Weg bringen ?
Mit freundlichen Grüßen
H.Hoenigk
Ein westdeutscher Ostrentner
Sehr geehrter Herr Hönigk!
Vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland.
Der Koalitionsvertrag trifft dazu eine klare Aussage:
Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Mit diesem Beschluss ist das einheitliche Rentenrecht „auf den Weg gebracht“. Insofern kann ich Ihre Frage mit „ja“ beantworten.
Eine Realisierung noch im laufenden Jahr 2010 ist angesichts der zahlreichen und großen anderen sozialpolitischen Herausforderungen allerdings unwahrscheinlich. Das Thema wird aber nicht mehr – wie von früheren Regierungen - „auf die lange Bank“ geschoben.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich L. Kolb,
Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagfraktion
Weitere Fragen an Heinrich Kolb
(...) vielen Dank für Ihre Mail vom 10. September zur Frage der Altersbezüge von Bundestagsabgeordneten. (...)
(...) Es sichert den nachfrage- und risikogerechten Zugang zu nationalen und internationalen Finanzmitteln. Für uns ist ein transparenter Finanzmarkt Grundlage für die freien Entscheidungen der einzelnen Bürger. Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie seit 2008 erleben, in Zukunft zu vermeiden, müssen die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. (...)
(...) Die Forderung, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. Ich habe Verständnis für die Idee. (...)
(...) Insgesamt gilt: Die Wasserversorgung in Deutschland ist auf einem sehr hohen Niveau. Das (...)