![Heiko Schmelzle Portrait von Heiko Schmelzle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heiko_schmelzle_26.jpg?itok=FUkTemi4)
(...) Die Diät erhalten die Abgeordneten brutto, sie ist somit einkommensteuerpflichtig. Die Steuerpflicht für Abgeordnetenbezüge ist unter § 22 des Einkommenssteuergesetzes geregelt, Freibeträge werden dabei nicht gewährt. Neben Steuern zahle ich natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. (...)