CDU / CSU-Fraktion
(...) Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, zu wissen welche sonstigen Einkünfte ihre Abgeordneten beziehen. Vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben zu erfahren, aus welcher Quelle die Einkünfte stammen, weil nur dann für alle Beteiligten klar wird, ob die Abgeordneten jederzeit frei von äußerem Einfluss entscheiden können. (...)
(...) Die Nutzen und Risiken der Anpflanzung von gentechnisch verändertem Saatgut sind ein kontrovers diskutiertes Thema. CDU, CSU und SPD haben daher im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, die Vorbehalte gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. (...)
(...) die Pflege ist sicherlich eines der zentralen gesellschaftlichen Themen der nächsten Jahre. Wir werden uns fragen müssen, wie wir mit den immer älter werdenden Menschen und ihren Einschränkungen in unserer Mitte umgehen wollen. (...)
(...) ich kann Ihnen nur zustimmen - die Geruchsbelästigung durch die Biogasanlage in Hage ist unerträglich. Ich fahre regelmäßig zur Mülldeponie Hage, um den Grünschnitt aus meinem Garten dort zur Entsorgung abzuladen. (...)
(...) die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist meist der Wert des Grundstücks, wobei alle fest mit diesem verbundenen Gegenstände (Haus/ Pflasterung/ Gartenanlagen) als wesentliche Bestandteile des Grundstücks ebenfalls in den Wert einfließen. (...)