Frage an Heiko Schmelzle von Manfred A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Schmelze,
vielen Danke für Ihre Antwort.
Das in Euro Beträgen die Körperschaftssteuer für den Bund grundsätzlich eine mehr oder weniger steigende Tendenz trotz der Reform Jahr 2008 vorweist, hat sicherlich konjunkturelle Gründe.
Entscheidet ist jedoch, das der Steuersatz von ursprünglich 25% im Jahr der Reform 2008 auf 15% reduziert wurde. Meine Frage ging also in die Richtung, ob zum Ausgleich einer kommenden Mehrwertsteuererhöhung, die verständlicherweise vor der Bundestagswahl 2017 nicht zur Diskussion, aber danach möglicherweise im Focus stehen wird, der Körperschaftssteuersatz wieder gerechterweise spürbar über 15% festgelegt werden sollte. Finanzminister Schäuble, wir sehen es an der aktuelle Forderung des Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusätzliche Gelder in Milliarden Höhe für die Bewältigung der anstehenden Flüchtlingskosten zu bewilligen, wird sich etwas einfallen lassen müssen. Auch Steuereinnahmen sprudelt nicht verlässlicherweise ewig üppig ausreichend. Das die Politik „ganz plötzlich“ eine saftige Mehrwertsteuererhöhung als Finanzierungsquelle entdecken kann, bewies schon einmal Ex Bundeskanzler Gerhard Schröder.
Der reduzierte Körperschaftssteuersatz von ursprünglich 25% auf heute geltende 15% wird, wenn ich sie richtig verstanden habe, zukünftig beibehalten. Eine Änderung des heute geltenden Mehrwertsteuersatz von 19% könnte nach der Bundestagswahl jedoch zur Diskussion stehen. Begründet könnte eine solche Erhöhung damit, das Frankreich,Italien,Großbritannien,Schweden,Polen,Ungarn und sogar Tschechien und Griechenland heute schon zum Teil weit über 20% liegen.
Finden sie nicht auch, sofern über eine Mehrwertsteuererhöhung doch nachgedacht werden sollte, das alleine aus Gerechtigkeitsgründen und Gründen der Glaubwürdigkeit, der reduzierte 15% ige Körperschaftssteuersatz doch zur Diskussion stehen sollte, wie viele andere Steuerarten übrigens auch, die nicht hauptschlich den normalen Bundesbürger treffen.
Sehr geehrter Herr Atorf,
bin seit dem 19.03.16 auf zwei Auslandsreisen gewesen, so dass ich nun erst die Zeit gefunden habe, mich mit Ihrer Anfrage auseinander zu setzen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mit Blick auf die uns allen nur begrenzt zur Verfügung stehende Zeit über Abgeordnetenwatch keine Dialoge und Diskussionen zu Themen führen.
In der Sache habe ich Ihre Anfrage zur Körperschaftssteuer ebenso wie Ihre vorherige Frage zur Bürgerversicherung umfassend zu beantworten versucht.
Abgeordnetenwatch möchte Politik transparent machen und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Meinung ihrer Abgeordneten zu erfragen. Die Wiederholung von Argumenten/ Behauptungen zum gleichen Themenkomplex dient diesem Ziel eher nicht.
Überdies erlaube ich mir anzumerken, dass ich mich mit keinem Wort direkt oder indirekt für eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes ausgesprochen habe.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es mir leider nicht möglich ist, über diese Plattform Diskussionen zu führen. Ihre Meinungen respektiere ich, so wie ich Sie bitte, die meinen auch zu respektieren.
Sollten Sie in Zukunft wichtige Fragen haben, so darf ich Sie bitten, sich an mein Büro zu wenden. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage: http://www.heiko-schmelzle.de
Mit freundlichen Grüßen
Heiko Schmelzle MdB
Weitere Fragen an Heiko Schmelzle
(...) Die Diät erhalten die Abgeordneten brutto, sie ist somit einkommensteuerpflichtig. Die Steuerpflicht für Abgeordnetenbezüge ist unter § 22 des Einkommenssteuergesetzes geregelt, Freibeträge werden dabei nicht gewährt. Neben Steuern zahle ich natürlich auch Sozialversicherungsbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Mit dem am 24. (...)
(...) Anlass für die aktuelle Diskussion ist die Einstufung von Glyphosat als wahrscheinlich krebserzeugend durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC)“, einer Unterorganisation der Weltgesundheits-organisation (WHO). Die Bewertung ist wissenschaftlich umstritten - auch innerhalb der WHO. Klar ist, die IARC verfolgt einen gefahrenbezogenen Ansatz, d.h. (...)
(...) " Es ist zutreffend, dass das Körperschaftssteueraufkommen von 22,9 Mrd. (...) € im Jahr 2009 zurückgegangen ist. (...)