Frage an Heiko Schmelzle von Manfred A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmelzle!
Vielen Dank für ihre Antwort.
Korrigierend möchte ich kurz noch hinzufügen, das besonders Fachärzte, die von Privatpatienten besonders profitieren, sich verständlicherweise gegen eine Bürgerversicherung aussprechen. Positiver sehen es dagegen die Hausärzte mit 50% und bei den Klinikärzten sind es gar 57%, die eine Bürgerversicherung, neben der Bevölkerung, begrüßen würden. Diese Zahlen zeigen, das hauptsächlich kommerzielle Gründe gegen die Einführung einer Bürgerversicherung sprechen. Nicht aber eine zu erwartende Verschlechterung der Gesundheitsversorgung. Immerhin ist jeder zweite Mediziner davon überzeugt. Wobei auch hier wieder die niedergelassene Ärzte erwartungsgemäß eine Verschlechterung der Gesundheitsversorgung erahnen.
Leider sind sie mit keinem Wort auf meine Anfrage zum Thema Körperschaftssteuer eingegangen.
Alleine durch die Körperschaftssteuerreform 2008 verringerten sich 2009 gegenüber 2007 die Einnahmen des Bundes von 22,9 Mrd Euro auf nur 7,2 Mrd Euro. Anbetracht der zukünftig verstärkt zu stemmenden Kosten durch die Flüchtlingsproblematik, werden wohl Steuermehreinnahmen auf Dauer nicht ausbleiben. Ist die CDU bereit, die erst nach der kommenden Bundestagswahl 2017 sicherlich anstehenden Steuermehreinnahmen durch eine Rücknahme der Körperschaftssteuerreform abzufedern, um so die Bürger durch eine evtl.beabsichtigten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zu schonen?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Atorf
Sehr geehrter Herr Atorf,
es tut mir leid, dass ich Ihnen erst jetzt auf Ihre zweite Anfrage antworte. Ich habe mich bzgl. der Körperschaftssteuer schriftlich beim Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister rückversichert. Dessen schriftliche Antwort liegt mir nun mit folgendem Wortlaut vor:
" Es ist zutreffend, dass das Körperschaftssteueraufkommen von 22,9 Mrd. € im Jahr 2007 auf 7,2 Mrd. € im Jahr 2009 zurückgegangen ist. Der Grund hierfür ist das Zusammenwirken verschiedener Komponenten. In den Jahren 2008 und 2009 wurde das Aufkommen der Körperschaftssteuer vor allem durch drei Faktoren negativ beeinflusst:
1. Auszahlung von Körperschaftssteuerguthaben aufgrund des Wechsels vom Anrechungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren;
2. Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform;
3. Konjunkturelle Entwicklung: Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise."
Allerdings ist die Annahme, dass sich diese Entwicklung für die weiteren Jahre fortschreiben lässt, unzutreffend. Denn in Folge der konjunkturellen Erholung stieg das Körperschaftssteueraufkommen ab dem Jahr 2010 wieder kontinuierlich an. Im Jahre 2015 betrug das Aufkommen aus der Körperschaftssteuer laut Auskunft meines Kollegen Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, 20 Mrd. €. Insofern ist Ihre Annahme, dass aufgrund der Änderungen auf Dauer angelegte Einbußen für den Bereich des Körperschaftssteueraufkommens zu verzeichnen sind, unzutreffend.
Ein Bedarf zum Ausgleich von Einnahmeausfällen ist somit nicht gegeben.
Mit freundlichem Gruß
Heiko Schmelzle MdB
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