Heiko Schmelzle

(...) In der Tat braucht es für eine ehrliche Debatte in der Flüchtlingsfrage Flüchtlingsfragensequenten Durchsetzung des geltenden Rechts. (...) Die Realität in Niedersachsen sieht leider anders aus. (...)

(...) Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Deutschland ganz erheblich von der Liberalisierung des EU-Binnenmarktes profitiert hat. Denn gerade Deutschland als starke Exportnation profitiert erheblich vom geplanten Abbau von Handelshemmnissen. Das bedeutet, dass TTIP gerade für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung ist. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass Schieds(gerichts)verfahren ein guter Weg sind, um insbesondere Klein- und Mittelständischen Unternehmen in Streitfälle ohne das Risiko hoher finanzieller Kosten und langjähriger Gerichtsverfahren durch mehrere Instanzen zu ihrem Recht zu verhelfen. (...) Höhe europäische Standards durchsetzen: TTIP bietet vor allem die Chance, unseren hohen westlichen Standards (z.B. in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz) weltweit Geltung zu verschaffen. (...)