Es richtig, dass wir eine weitere Wahlrechtsreform benötigen, um die Größe des Bundestags nachhaltig zu reduzieren.
(...) Als Vorkehrungen, um die Schadstoffwerte zu reduzieren, hat die Stadt Frankfurt innerhalb des Anlagenrings Tempo 40 eingeführt und Radwege ausgebaut. (...)
(...) es gibt bei der Grundsicherung im Alter (wie im übrigen auch bei der Grundsicherung nach SGB II und SGB XII) keinen festen Anteil für die Miete. Das variiert von Stadt zu Stadt, von Gemeinde zu Gemeinde, hängt immer davon ab, was als „angemessene“ Mietkosten gilt. (...)
(...) Eines unserer wichtigsten Ziele für Hessen ist bedarfsgerechte und bezahlbare Mobilität. Wir wollen Verkehrsverbünde dabei unterstützen, dass Schienen und Streckennetze ausgebaut werden. (...)
(...) die Nutzung des Jobtickets ist Bestandteil der Besoldung und Versorgung der hessischen Beamten und soll auch auf die Tarifbeschäftigten des Landes ausgedehnt werden. (...)