Frage an Heike Hofmann von Elgard J. bezüglich Staat und Verwaltung
Eine grosse Anzahl von Bürgern halten die Anzahl der Abgeordneten im Bundestag für weit überhöht. Setzen Sie sich ein für eine Reduzierung der Mitglieder im Bundestag und damit der Kosten, die von Steuergeldern zu decken sind ? Ist die Anzahl der Abgeordneten ausschlaggebend für die Qualität der Arbeit dort ?
Sehr geehrte Frau Elgard J,
herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich der Reduzierung der Mitglieder im Bundestag.
Bereits im Jahr 2020 hat die SPD im Bundestag gemeinsam mit der CDU eine Wahlrechtsreform beschlossen. Diese hatte ebenfalls das Ziel, die Anzahl der Mandate zu verringern. Dazu wurden folgende Punkte eingeführt: Es wird ein zusätzlicher Berechnungsschritt für die Landeslisten eingeführt. Neu eingeführt wurde die Regelung, dass jeder Landesliste der höhere Wert aus entweder Land errungenen Direktmandate oder dem auf ganze Sitze aufgerundeten Mittelwert zwischen diesen und den für die Landesliste der Partei nach der ersten Stufe ermittelten Sitzen zugeordnet wird. Darüber hinaus haben wir eingeführt, dass ein Ausgleichsverfahren für Überhangmandate erst nach dem dritten Überhangsmandat einsetzt. So können bis zu drei unausgeglichene Überhangmandate entstehen. Der nicht durchgeführte Vollausgleich kann zur Reduzierung der Mandate führen.
Trotz alledem ist es richtig, dass wir eine weitere Wahlrechtsreform benötigen, um die Größe des Bundestags nachhaltig zu reduzieren, wie sie auch die Regierungsparteien in Ihrem Koalitionsvertrag fordern:
„Wahlrecht
Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestags zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden. Eine Verzerrung der Sitzverteilung durch unausgeglichene Überhangmandate lehnen wir ab.“
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Hofmann, MdL
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