Frage von Dietrich K. • 10.02.2024
![Heike Hofmann Portrait von Heike Hofmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/heike_hofmann.jpg?itok=GOoxBeP6)
Antwort ausstehend von Heike Hofmann SPD
SPD-Fraktion
Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.