Frage von Dietrich K. • 10.02.2024
Antwort ausstehend von Heike Hofmann SPD
Wir nehmen dies mit in die Koalitionsverhandlungen als Diskussionspunkt.
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.