
Wirtschaftlich starke Nationen versuchen die Notsituation der Ukraine auszunutzen, um sich Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Olaf Krostitz
Wirtschaftlich starke Nationen versuchen die Notsituation der Ukraine auszunutzen, um sich Zugang zu Rohstoffen zu sichern. Das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Was die Schuldenbremse angeht, bin ich leider skeptisch
Das Bedingungslose Grundeinkommen als armutsfestes Einkommen für alle Menschen, das ohne Bedürftigkeitsprüfung, Zwang zur Arbeit und andere Gegenleistungen in existenz- und teilhabesichernder Höhe individuell garantiert ist, halte ich für ein spannendes Konzept.
Wir als Linke haben von Anfang an gefordert diejenigen Oligarchen stärker in den Blick zu nehmen, die den Machtapparat Putins stützen
Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen
Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.