Heidi Reichinnek

Für mich ist es sehr eindeutig, dass ein abgelehntes Gesetz kein Abstimmungserfolg ist

Wir fordern deshalb als Linke immer wieder, dass der Digital Service Act der EU wesentlich konsequenter durchgesetzt werden müsste

Den Haftbefehl durchsetzen muss die Exekutive, da können wir als Parlamentarier:innen keinen Einfluss nehmen.

Wir sind kompromissbereit - aber der Ball liegt eindeutig bei der zukünftigen Regierung, das Gespräch mit uns zu suchen.