Frage von Florian B. • 20.12.2024
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek DIE LINKE
unsere Kritik am Gesetzentwurf und unsere Position zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen, den wir in den Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013412.pdf.
Wir sind als Linke solidarisch mit denen, die sich für mehr Klimagerechtigkeit einsetzen.
All dies stellt nach unserer Überzeugung eine Verletzung der Chancengleichheit dar und kann nicht den demokratischen Ansprüchen unseres Landes genügen. Die LINKE fordert daher Erleichterungen für die Kleinstparteien.
Unser Ziel als Linke ist es, dass ein globales Friedensbündnis eingerichtet wird und damit ein Austritt in der NATO überhaupt keine negativen Folgen hätte.