Soziale Punkte sind wichtig, aber was tun gegen den russischen Imperiums? Heißt Sanktionen ohne USA nicht die Linke ist auf der Seite Russlands?

Lieber Herr E.,

auch ich sehe Sanktionen als einen wichtigen Hebel, um Putin zu stoppen. Allerdings ist es auch richtig, dass die bisherigen Sanktionen wenig Wirkung gezeigt haben. Und es ist auch so, dass zu viele Länder ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen im Blick haben und dieses Interesse über eine Beendigung des Krieges stellen. Wir als Linke haben von Anfang an gefordert diejenigen Oligarchen stärker in den Blick zu nehmen, die den Machtapparat Putins stützen. Dafür wäre vor allem ein Immobilienregister nötig, das überhaupt erst die Möglichkeiten eröffnet, deren Immobilien in Deutschland zu beschlagnahmen. Leider haben die andere Fraktionen unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt. Das von Deutschland eingefrorene Vermögen ist in den letzten Monaten sogar weniger geworden – das ist völlig inakzeptabel. Denn Putin muss nicht nur von außen zum Handeln gedrängt werden, sondern auch von innen. 

Auch mit der Aufnahme russischer Dissidenten hätten wir die Opposition in Russland stärken können. Das hatte Scholz zwar angekündigt, es ist aber nie geschehen. 

Gerade die völlig unvorhersehbare Außenpolitik der USA in den letzten Monaten hat aber aus unserer Sicht noch einmal unterstrichen, dass es dringend eine diplomatische Offensive braucht, in der die EU eine tragende Rolle spielt. Einen Friedensschluss, der auch für die Ukraine tragbar ist, kann es nur geben, wenn die Ukraine und die EU beteiligt sind. 

Herzliche Grüße

Heidi Reichinnek