Sehen Sie noch eine Chance, zur Lockerung der Schuldenbremse (nicht Sondervermögen für die. vorraussichtlichen CDU Amtszeit)? Wie hoch sehen sie die Gefahr von Steuersenkungen in Ära Merz?
Regierung nach 2025 bis 2029 darf Schulden für Sondervermögen abzahlen, auch wenn der Topf dann schon leer ist.
Es gibt keine Vermögenssteuer mehr, der Soli für die Reichsten soll laut CDU Wahlkampf abgeschafft werden. Die Schuldenbremse hinderte sie, in der Kanzlerschaft der SPD, Kredite für die Infrastruktur und Transformation der Wirtschaft aufzunehmen.
SPD Wähler wurden immer enttäuschter, da seit Jahrzehnen zu wenig Investitionen fließen. Stattdessen wurde immer gespart, da kein Geld da war.
Die Reichen sollen nach Agenda 2030 weiter entlastet werden.
Siehe
Auch nach der CDU Amtszeit, dürfen die Schulden zurückgezahlt werden, auch wenn Sondervermögen aufgebraucht ist und starke Steuersenkungen für die Reichen, Agenda 2030 stattfanden.
Deshalb meine Frage, ob sie noch eine Chance für Aufhebung der Schuldengrenze sehen und Gefahr vor Steuersenkungen?
Lieber Herr H.,
seit Sie Ihre Frage gestellt haben, sind ja die Koalitionsverhandlungen gelaufen und zumindest etwas mehr Klarheit eingekehrt. Was die Schuldenbremse angeht, bin ich leider skeptisch. Die Union hat mit der Ausnahme für Rüstungsausgaben bekommen was sie wollte und SPD und Grüne haben damit wichtige Verhandlungsmasse aus der Hand gegeben.
Was die Steuersenkungen betrifft, so hat der Koalitionsvertrag eine schwammige Antwort parat: Es soll Steuersenkungen geben – wer wie viel dadurch entlastet werden soll, ist jedoch unklar. Genauso, wie der Koalitionsvertrag im Detail an dieser Stelle ausgelegt werden soll, Friedrich Merz hat die vermeintliche Einigung direkt in Frage gestellt. Meine persönliche Einschätzung ist, dass es – sollten Steuersenkungen kommen – zu größeren Entlastungen für die reichsten im Land kommen wird, die damit auf Kosten der Allgemeinheit noch reicher würden.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
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