Sehen Sie noch eine Chance, zur Lockerung der Schuldenbremse (nicht Sondervermögen für die. vorraussichtlichen CDU Amtszeit)? Wie hoch sehen sie die Gefahr von Steuersenkungen in Ära Merz?
Regierung nach 2025 bis 2029 darf Schulden für Sondervermögen abzahlen, auch wenn der Topf dann schon leer ist.
Es gibt keine Vermögenssteuer mehr, der Soli für die Reichsten soll laut CDU Wahlkampf abgeschafft werden. Die Schuldenbremse hinderte sie, in der Kanzlerschaft der SPD, Kredite für die Infrastruktur und Transformation der Wirtschaft aufzunehmen.
SPD Wähler wurden immer enttäuschter, da seit Jahrzehnen zu wenig Investitionen fließen. Stattdessen wurde immer gespart, da kein Geld da war.
Die Reichen sollen nach Agenda 2030 weiter entlastet werden.
Siehe
Auch nach der CDU Amtszeit, dürfen die Schulden zurückgezahlt werden, auch wenn Sondervermögen aufgebraucht ist und starke Steuersenkungen für die Reichen, Agenda 2030 stattfanden.
Deshalb meine Frage, ob sie noch eine Chance für Aufhebung der Schuldengrenze sehen und Gefahr vor Steuersenkungen?
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