Wie bekommt man Russland zurück an den Verhandlungstisch?
Sehr geehrte Frau Reichinnek,
Der imperialistische Krieg Putins gegen die Ukraine hat endgültig gezeigt, dass eine gemeinsame Friedenspolitik mit Putin nicht möglich ist. Die Linke fordert alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen und Russland zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch wie ist dies möglich, wenn wir der Ukraine die Möglichkeit zur Selbstverteidigung nehmen? Wäre dies nicht auch ein Zeichen an Putin, dass seine aggressive Außenpolitik legitim und erfolgreich ist und würde so die Europäische Sicherheit (insbesondere der baltischen Staaten) unterwandern?
Beispiele der Vergangenheit (Spanien, Chile, "Appeasement-Politk") haben gezeigt, dass man dem Faschismus keinen cm weichen darf. Gilt dies nicht auch für die Ukraine?
Mit freundlichen Grüßen
Tobias P.
Lieber Herr P.,
unser Vorschlag ist es nicht, Russland einfach machen zu lassen. Wir wollen den Druck durch gezielte Sanktionen gegen den Machtapparat Putins erhöhen, insbesondere durch ein Immobilienregister und die Beschlagnahmung von Immobilien, die Oligarchen zuzuordnen sind, die Putins Machtapparat stützen. Darüber hinaus fordern wir, dass die EU stärker auf diplomatische Mittel setzt, um Friedensverhandlungen zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise auf die immer wieder geäußerten Angebote Chinas, Brasiliens oder Indiens einzugehen, sich an Verhandlungen zu beteiligen. Wenn der wichtigste Verbündete Russlands, China, zu Gesprächen einlädt, dann wird sich Putin dem nicht entziehen können. Gleichzeitig ist es aber zwingende Voraussetzung, dass sowohl die Ukraine selbst, als auch die Staaten der EU an diesen Verhandlungen teilnehmen. Nur so haben die ukrainischen Interessen ausreichend Gewicht in diesen Verhandlungen.
Die letzten Monate haben gezeigt, dass die USA kein verlässlicher Partner in der Außenpolitik sind. Dies zeigt aus unserer Sicht nur noch einmal deutlicher, dass die EU die Initiative ergreifen muss, um zu gerechten Verhandlungen zu kommen.
Was die europäische Sicherheitspolitik betrifft, so fordern wir schon lange ein europäisches Sicherheitsbündnis, das auf Kooperation setzt, aber gleichzeitig selbstverständlich die Verteidigungsfähigkeit gewährleistet. Dies bezieht selbstverständlich auch die baltischen Staaten mit ein.
Herzliche Grüße
Heidi Reichinnek
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Dazu braucht es weiteren Druck auf Russland, was wir vor allem durch gezielte Sanktionen gegen Putin nahestehende Oligarchen erreichen wollen
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.
Es war mir nicht bewusst, dass es eine Pflicht gibt, die Nationalhymne mitzusingen. Ich persönlich hätte es besser gefunden, nach der Wiedervereinigung eine neue Hymne zu suchen, beispielsweise die Kinderhymne von Brecht.