Hartmut Koschyk

(...) Das Auswärtige Amt hat darüber hinaus unter Federführung von Frau Staatsministerin Cornelia Pieper MdB einen Entwurf für ein neues Auslandsschulgesetz erarbeitet, das das Auslandsschulwesen auf eine gesetzliche Grundlage stellen und die Qualität und Leistung der deutschen Auslandsschulen auf Dauer sichern soll. Bisher werden alle Deutschen Auslandsschulen allein nach dem Zuwendungsrecht gefördert. (...)

(...) aufgrund der Gewaltenteilung in Deutschland hatte ich als Bundestagsabgeordneter weder irgendeinen Einfluss auf das Verfahren im Fall Gustl Mollath, noch vollen Einblick in die Gesamtheit der Akten. Daher steht es mir auch nicht zu, den Gesamtvorgang juristisch zu bewerten, noch maße ich mir als Nichtmediziner eine psychiatrische Stellungnahme an. (...)

(...) gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen von CDU und CSU verurteile ich das von Ihnen angesprochene Musikvideo aufs Schärfste. Unsere Bundeswehrsoldaten leisten im Ausland im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag zum Frieden auf der Welt. (...)

(...) in seinem Urteil vom 27. September hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu der Frage geäußert, ob die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung voraussetzt, dass der liefernde Unternehmer die USt-IdNr. des Abnehmers buchmäßig nachweist. (...)

(...) ich sehe im Hinblick auf die Funktion der Parlamentarischen Staatssekretäre keinen Konflikt zum Grundsatz der Gewaltenteilung. Bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben wird der Bundesminister, der in der Regel ebenfalls aus den Reihen des Parlaments stammt, von zwei Parlamentarischen Staatssekretären unterstützt. (...)

(...) das deutsche Rechtssystem wird unterteilt in Zivilrecht und Strafrecht. Das Strafrecht umfasst sämtliche Rechtsnormen, die den Inhalt und den Umfang der staatlichen Strafbefugnisse bestimmen. (...)