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(...) Generell bin ich skeptisch, wenn es um die Frage nach Verschärfung eines Strafmaßes geht, denn immer ist damit ja ein sogenannter Strafrahmen verbunden. Das heißt, es wird eine Höchststrafe festgelegt und das eigentliche Strafmaß richtet sich dann nach den Umständen des Einzelfalles und der Beurteilung durch das Gericht. (...)
(...) Das finde ich völlig unakzeptabel. Natürlich muss man bei der Höhe der Mindestlöhne realistisch bleiben, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. 9,- Euro halte ich für problematisch, 7,50,- hingegen für angemessen und vertretbar. (...)
Sehr geehrter Herr Groterjahn,
Ihre an Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage vom 13.02. beantworte
ich wie folgt:
(...) Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Am 16.12.2008 ist das sog. (...)
(...) Eine iranische Nuklearwaffe würde die strategische Lage im Mittleren Osten gravierend, aber nicht nur zu Lasten Israels, sondern auch zu Lasten arabischer Länder verändern. Eine Panislamische Einheitsfront gegen Israel halte ich daher für eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist eine Konkurrenz zwischen Iran plus einige Verbündete (darunter Hizbullah und Hamas) gegen Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten. (...)
Lieber Winfried Müller,
Ihre Anfrage vom 07.02.09 habe ich erhalten. Ich antworte wie folgt: