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(...) Wir möchten einen Wettbewerb der Krankenkassen um den besten Service und die effizientere Verwaltung, aber zudem soll auch die flächendeckende Betreuung von chronisch kranken Menschen erhalten bleiben. Aus diesem Grund hat die SPD-Bundestagsfraktion so entschieden und wird sich auch im weiteren parlamentarischen Verfahren für eine 70/30 Aufteilung bei der Bemessung der Verwaltungskosten einsetzen. (...)
(...) 1. Ich halte die Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents um ca. 1000 Mann für richtig, weil Deutschland im Norden zusätzliche Aufgaben übernommen hat, die mit der gegenwärtigen Mannschaftsstärke nicht zu bewältigen sind. (...)
(...) Und das zuständige Arbeitsministerium prüft regelmäßig eine Anpassung. Die letzte wurde gerade diesen Sommer vollzogen, inklusive einer Regelsatzerhöhung für Kinder. Zudem hat sich der Koalitionsausschuß gerade auf eine Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. (...)
Sehr geehrter Herr Kehl,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3.07.
Da ich kein Finanz-Experte bin, bitte ich Sie, sich an meinen Hamburger Kollegen Ortwin Runde zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Ulrich Klose
(...) über die Gesundheitsreform (und damit auch über den Gesundheitsfonds) ist schon abgestimmt worden, ich habe mit nein gestimmt. Der Rentenerhöhung werde ich -mit Bedenken - zustimmen. (...)