Frage an Hans-Ulrich Klose von Lasse S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Weshalb halten sie Mindestlohn für den richtigen Weg? Zwar hat der Mindestlohn in Schweden für einige Zeit geholfen, allerdings glaube ich wir sollten uns von der wirtschaftlichen Anlage doch eher mit Großbritannien vergleichen. Dort wurde ebenfalls mit Mindestlohn experimentiert, und es ist gescheitert. Jobs fielen weg, es gab noch mehr arbeitslose. Gerade in Zeiten der Wirtschaftkrise ist es doch Gift, wenn jetzt durch solche Maßnahmen der Preis der vom Mindestlohn betroffenen Branchen in die Höhe steigt. Dadurch können sich viele das Produkt/Dienstleistung nicht mehr leisten oder werden verstärkt darüber nachdenken, es in Anspruch zu nehmen, und es fallen wieder Jobs weg. Weshalb halten sie also Mindestlohn für notwendig?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre an mich gerichteten Fragen, beide vom 20.02.2009, beantworte ich wie folgt:
1. Während in Deutschland noch immer (sehr ideologisch) über Mindestlöhne gestritten wird, haben viele andere Länder, zum Teil schon vor vielen Jahren (z.B. die USA bereits in den 1930er Jahren) Mindestlöhne eingeführt. Ich selbst war lange Zeit (im übrigen in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften) sehr skeptisch, muss aber einsehen, dass inzwischen auch in Deutschland und nicht nur vereinzelt Löhne gezahlt werden, die bei 4,- Euro die Stunde oder noch darunter liegen; mit der Folge, dass die Empfänger solcher Löhne trotz Arbeit zusätzliche Leistungen vom Staat benötigen, um wenigstens Hartz IV-Niveau zu erreichen. Das finde ich völlig unakzeptabel. Natürlich muss man bei der Höhe der Mindestlöhne realistisch bleiben, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. 9,- Euro halte ich für problematisch, 7,50,- hingegen für angemessen und vertretbar.
2. Zum Konjunkturprogramm II: Über die Ausgaben für die Schulen entscheiden Kommunal- und Landesregierungen; in Hamburg, das Gemeinde und Land zugleich ist, entscheidet der Senat in Abstimmung mit den Bezirken.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)