Frage an Hans-Ulrich Klose von Thomas W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Klose,
1)Sie wie auch Eckehardt von Klaeden zitieren gegen die Möglichkeit von Gesprächen zwischen Israelis und Palästinensern immer wieder die sogenannte Hamascharta.Ist diese überhaupt echt? Lediglich bei einem der Artikel wird auf eine Übersetzung der Federation of American Scientists und das Avalon-Projekt der Yale-Uni hingewiesen--jedoch ohne nähere und erklärende Angaben.
Bei Hagalil wird man bei Nachfragen nach der Herkunft des Dokuments ohne Antwort auf das Diskussionsforum verwiesen. Die jetzige Hamasführung hat sich offiziell nie auf dieses Dokument berufen.Ebenso ist der Text derart primitiv antisemitisch, grob und plump, dass man sich fragt, ob die angeblich so gewieften Taktiker denn solch ein primitives Hetzdokumnet in dieser Form überhaupt jemals aufsetzen würden.Auch halte ich die Möglichkeit einer langfristigen Wandlung der Hamas ähnlich wie bei der PLO nicht für unmöglich,bis sie einen Tag das Existenzrecht Israels anerkennt.Moderate Teile oder Abspaltungen in dieser Richtung sollten unterstützt werden.Oder setzt die SPD auf eine neue dritte Kraft jenseits von PLO und Hamas bei der palästinensischen Jugend, die jedoch noch gar nicht sichtbar ist?
2)Für die Existenz Israels könnten im wesentlichen 2 Entwicklungen die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten gravierend verändern.Zum einen iranische Atomwaffen, zu anderen, dass die Muslimbruderschaften in Ägypten, Syrien,Jordanien oder anderswo an die Macht kommen, Camp David kündigen und eine panislamische Kriegsfront gegen Israel aufbauen.Um die Entwicklung eines moderaten Islam in diesen Ländern zu fördern, könnte man versuchen moderate Abspaltungen von den Moslembruderschaften zu fördern.In Ägypten gibt es hierzu die Al-Wasat (Das Zentrum), die dem Modell der türkischen AKP folgen möchte.Unterstützt die SPD die Zulassung der Al-Wasat bei ägyptischen Wahlen als Partei oder sieht sie in ihr eher ein trojanisches Pferd der Islamisten?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
Ihre über Abgeordentenwatch an mich gerichteten Fragen beantworte ich wie folgt:
Ich habe mehrere Quellen zur Hamas-Charta überprüft. Die Texte weisen kleine Unterschiede auf, was nicht verwunderlich ist, handelt es sich doch um Übersetzungen. Für sehr gelungen halte ich den Text, der in dem Buch von Helga Baumgarten, erschienen bei Diederichs, abgedruckt ist (Hamas / Der politische Islam in Palästina).
Meine eigenen Erkenntnisse über Hamas sind angelesen oder in Gesprächen mit Experten und Seminaren angelernt. Das Bild, das sich daraus ergibt, ist in Nuancen verschieden, im Kern identisch; will sagen: es geht Hamas um die Wiedergewinnung von ganz Palästina, also um die Vertreibung der Israelis aus dem "besetzten heiligen Land" (Waqhf).
Eine iranische Nuklearwaffe würde die strategische Lage im Mittleren Osten gravierend, aber nicht nur zu Lasten Israels, sondern auch zu Lasten arabischer Länder verändern. Eine Panislamische Einheitsfront gegen Israel halte ich daher für eher unwahrscheinlich, wahrscheinlicher ist eine Konkurrenz zwischen Iran plus einige Verbündete (darunter Hizbullah und Hamas) gegen Saudi Arabien, Jordanien und Ägypten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Ulrich Klose
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Klose
Sehr geehrter Herr Wiegand,
Sehr geehrte Frau Stelle,
(...) Ihre über Abgeordnetenwatch an mich gerichtete Frage ist nicht einfach zu beantworten. Für mich und meine Fraktion ist klar, dass es Steuersenkungen auf keinen Fall geben kann, weil das die Haushaltssituation und unsere durch die Krise verursachte sehr hohe Verschuldung nicht zulässt.Wir werden es als an der Regierung Beteiligte auch nicht zulassen, dass Steuergeschenke für die Bezieher hoher Einkommen von den Normalverdienern zu bezahlen sind. Es geht aber auch in den nächsten Jahren um die Frage, wie viel Bewegungsspielraum die Haushaltslage noch gestattet, um wichtige Zukunftsprojekte in Gang zu setzen. (...)
(...) Gerade für Jugendliche ist es eine wichtige Erfahrung, wenn der Tat die Strafe auf dem Fuß folgt. Ich glaube auch, dass Prävention und Aufklärung bessere Strafverhütungsmaßnahmen sind als eine nach jedem spektakulären Fall in Gang gesetzte Erhöhung des Strafmaßes. (...)