Hans-Peter Friedrich

(...) Aus Sicht der Bundesregierung spielt die Unterstützungskomponente für den betroffenen Mitgliedstaat bei dem neuen Mechanismus eine herausragende Rolle. Es geht in allererster Linie darum, den Mitgliedstaat, der seinen Schengen-Verpflichtungen im Außengrenzschutz nicht mehr nachkommt, so zu unterstützen, dass rasch Abhilfe geschaffen wird. Eine starke, koordinierende Rolle der Kommission kann hierbei deutlichen europäischen Mehrwert bringen. (...)

(...) „Markt“ und „Demokratie“ haben etwas Wichtiges gemeinsam: Sie sind Ausdruck der Freiheit des Bürgers, also auch der von Ihnen so bezeichneten „kleinen Leute“. (...)

(...) Die angestoßenen Überlegungen zur Handhabung des Rederechts im Parlament waren nötig geworden, da in der gegenwärtigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ein eindeutiger Passus hierzu fehlte. Es steht dort lediglich unter § 35 Absatz 1 Satz 1: „Gestaltung und Dauer der Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand werden auf Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgelegt.“ Eine Ausnahmeregelung, welche es dem Bundestagspräsidenten bzw. (...)

(...) Es bezweckt den Schutz geistigen Eigentums. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Urheberrecht als Nutzungsrecht "Eigentum" im Sinne des Art. 14 Abs. (...)