Frage an Hans-Peter Friedrich von Tobias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
ich habe in den letzten Tagen mit Verwunderung die Kritik am Umgang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin der Ukraine, Julija Timoschenko, aufgenommen. Warum regt sich die jetzigen Bundesregierung über solche MIssstände nur in der Ukraine auf? Vor einigen Tagen wurde für das chinesische Staatsoberhaupt Autobahnen gesperrt und der rote Teppich ausgerollt. Auch diese Regierung unterdrückt und foltert Menschen. Genauso die US-Regierung, die seit Jahren größtenteils Unschuldige u.a. in Guantanamo, unter menschenunwürdigen Bedingungen, demütigt und foltert. Liegt es daran, dass die Bundesregierung mit der Ukraine wenige Geschäfte macht?
Sehr geehrter Herr Schattke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sie sprechen ein für die Bundesregierung zweifellos in jedem Einzelfall ernsthaft abzuwägendes Grundproblem des Umgangs mit Menschenrechtsdefiziten an.
Im konkreten Fall von Frau Julija Timoschenko hat die Bundesregierung der ukrainischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, dass der Umgang mit der ukrainischen Oppositionsführerin nicht europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards entspricht. Dies wiegt umso schwerer, als die EU derzeit über die Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nachdenkt. Die Annäherung an die EU erfordert jedoch Fortschritte mit Blick auf zentrale europäische Werte. Ich möchte hinzufügen, dass es der Bundesregierung dabei auch nicht ausschließlich um die Person Timoschenko geht. Eine Reihe von Oppositionspolitikern (darunter ein ex-Innenminister) befinden sich in Haft.
Was nun Ihren Hinweis auf weitere Staaten mit Menschenrechtsvorwürfen angeht, so möchte ich daran erinnern, dass die Bundesregierung sich für die Wahrung der Menschenrechte weltweit einsetzt. Nichtsdestotrotz sieht sie sich in besonderer Verantwortung, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten in Europa geht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Friedrich MdB
Bundesminister des Innern
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