(...) So veranstaltet „Pro NRW“ medienwirksame Anti-Islam-Kampagnen, wie beispielsweise Anti-Islamisierungs-Kongresse in den Jahren 2008 und 2009 oder einen Anti-Minarett-Kongress im Jahr 2010. (...) Mai 2011 luden „pro NRW“ und „pro Köln“ zum „Marsch für die Freiheit“ nach Köln ein, um unter anderem gegen die „schleichende Islamisierung und Überfremdung Europas“ zu demonstrieren. (...)
(...) Polizeieinsätze anlässlich von Fußballbundesligaspielen und die Frage, wer die Kosten trägt, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Nach geltendem Landesrecht ist eine finanzielle Beteiligung von Verbänden und Vereinen an den Kosten für Polizeieinsätze wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nicht möglich. Grundsätzlich können die zuständigen Länder zwar eine Gebührenpflicht für individuell zurechenbare Verwaltungsleistungen im Verordnungswege schaffen. (...)
(...) Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien müssen alle politischen Parteien grundsätzlich gleich behandelt werden. Dieses Gleichbehandlungsgebot gilt für jede Partei, solange sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten worden ist. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund der politischen Auffassungen und Ziele einer Partei, ihrer Mitglieder oder Anhänger ist aus Verfassungsgründen nicht zulässig. (...)
(...) Dementsprechend ist die Freistellung von den Luftsicherheitskontrollen in der Bundesrepublik Deutschland sehr stark begrenzt und auf einen engen Personenkreis des politischen Lebens in der Bundesrepublik beschränkt. Eine Liste ist weder abrufbar noch einsehbar. (...)
Sehr geehrte Frau Wally,