Hans-Peter Friedrich

(...) Der im Internet eingerichtete Link zur Fahndung ist nach wie vor erreichbar. Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass auf der Grundlage aller rechtlichen Möglichkeiten, unter Abwägung auch der Persönlichkeitsrechte des Opfers und unter Berücksichtigung kriminaltaktischer Notwendigkeiten die Ermittlungsaktivitäten hinsichtlich des Opfers und des Täters weiter intensiv vorangetrieben werden, um in der Folge das Opfer zu schützen und den Täter zu überführen. (...)

(...) Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes ist nicht Gegenstand der am 1. März 2012 beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. (...)

(...) Dieses Grundgesetz verliGrundgesetzültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. (...)

(...) Naturgemäß kann ich nicht sämtliche Äußerungen aus dem öffentlichen Raum zu den politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Morde der Zwickauer Zelle kommentieren. Soweit Sie allerdings auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Bundestages in der Bundestagsdebatte um die Mordserie am 22. (...)