Frage an Hans-Peter Friedrich von Max M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
laut der Sendung Hart aber Fair kosten Polizeieinsätze für Fussballbundesligavereine jährlich 100.000 Millionen an Steuergelder.
Herr Dr. Friedrich diese Vereine schäffeln Jahr für Jahr Millionen Euros, wieso werden Polizeieinsätze auf die Steuerzahler abgewälzt, warum soll der Steuerzahler für sowas auch noch aufkommen, wieso müssen diese Einsätze nicht die Vereine bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Polizeieinsätze anlässlich von Fußballbundesligaspielen und die Frage, wer die Kosten trägt, fallen in die Zuständigkeit der Länder. Nach geltendem Landesrecht ist eine finanzielle Beteiligung von Verbänden und Vereinen an den Kosten für Polizeieinsätze wegen einer fehlenden Rechtsgrundlage nicht möglich. Grundsätzlich können die zuständigen Länder zwar eine Gebührenpflicht für individuell zurechenbare Verwaltungsleistungen im Verordnungswege schaffen. Allerdings ist bei Polizeieinsätzen zur Gewährleistung der Sicherheit von Großveranstaltungen zu berücksichtigen, dass dabei auch die öffentliche Sicherheit geschützt wird, die bereits aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Ich erlaube mir hier den Hinweis, dass auch die Vereine der Fußballbundesliga nicht in unerheblichem Maße Steuern zahlen. 2011 waren es laut „Bundesligareport 2012“ 719 Millionen Euro. Zudem erscheint es mir rechtlich bedenklich, die Gewährleistung des grundrechtlich gebotenen Schutzes von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Eigentum von der Leistung eines Großveranstalters abhängig zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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