Frage an Hans-Peter Friedrich von Wilfried M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Minister,

Sie haben im Zshg. mit der Aufregung um Frau Timoschenko geäußert, die Bundesregierung habe "der ukrainischen Regierung wiederholt deutlich gemacht, daß der Umgang ... nicht europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards entspricht".

Nun frage ich, ob Sie denn - als doch in erster Linie für uns zuständiger - deutscher Innenminister diejenigen "Standards" für grundrechtskonform halten, die offenbar im ganzen Land mehr oder weniger eingerissen sind im Umgang mit Privatgeheimnissen (auch Gerüchten) in Sorgerechtsverfahren.

Man hat den Eindruck, daß eherne Standards gerade nicht mehr gelten, insbes. was die gesetzl. Schweigepflichten von Fachleuten angeht, die sich in Sorgerechtsverfahren begegnen.

Ich meine damit konkret Probleme der von uns so genannten organisierten Datenkriminalität, die ich seit längerem schon bayer. Abgeordneten, auch Ministern, dargelegt habe, ohne daß sich diese zu einer Antwort herabließen.

Der Einfachheit halber verweise ich auf das Schweigen (seit 24.12.2011) des MdL Heike und bitte um zweierlei:

1. Bitte befassen Sie sich nun persönlich mit den veröff. Fragestellungen, da sie Bayern andere Bundesländer betreffen, sicher Thüringen und NRW (1, 2).

2. Sorgen Sie bitte dafür, daß Ihr informierter Parteifreund Seehofer sich äußert und - gemeinsam mit ihnen und dem Staatsapparat - für ein rasches Abstellen der Zustände, unter denen die Familien mit Kindern und das ganze Land leiden oder nennen Sie Gründe, weshalb Sie beide, Herr Heike und andere Wissende, dies nicht zu tun für noch verantwortbar halten.

Bitte teilen Sie mir in diesem Fall auch mit, wer Verantwortung übernimmt und sich öff. positioniert auch für "Nicht-Timoschenkos".

Mit frdl. Gruß
Dipl. Med. W. Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_friedrich-575-37571--f337966.html#q337966
2) http://www.abgeordnetenwatch.de/karl_josef_laumann-231-40200--f267344.html#q267344