Hans-Peter Friedrich

(...) für Ihre Anfrage zum Thema Luftsicherheit danke ich. (...)

(...) In der Praxis scheiterten Länderneugliederungen stets daran, dass die durchgeführten Volksentscheide erfolglos blieben, da sich keine ausreichende Bevölkerungsmehrheit für eine Länderneugliederung fand. Keines der bisher vorgeschlagenen Modelle für eine Neugliederung des Bundesgebietes hat bislang praktische Akzeptanz gefunden. (...)

(...) Die Sicherheit im Zusammenhang mit sportlichen Großveranstaltungen ist gemeinsame Aufgabe des Veranstalters und der örtlich zuständigen Länderpolizei. (...) Durch den Einsatz dieser Pyrotechnik werden schwere Verletzungen billigend in Kauf genommen. (...)

(...) Vielmehr wurde es als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung bis zur angestrebten Wiedervereinigung Deutschlands konzipiert. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber sämtliche Merkmale einer Verfassung und hat sich inzwischen in über 60 Jahren Staatspraxis bewährt. Trotz der Bezeichnung bestehen daher im juristischen Sinne keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Rechtsqualität des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. (...)