Frage an Hans-Peter Friedrich von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Friedrich,
Ihr Kollege Ramsauer verwies mich mit meinen Fragen an Sie:
lt. Blog des Wall Street Journals The News Hub erlaubt es die US-Behörde für Transportsicherheit „TSA“ Fluggästen gegen Zahlung von 100 US-Dollar, die verschärften Sicherheitskontrollen an Flughäfen zu umgehen. Dann genügt ein „Precheck“ v. nur 30 Sekunden. http://www.golem.de/news/us-flughafenkontrollen-fuer-100-dollar-am-flughafen-nicht-mehr-hosen-runterlassen-1203-90559.html
Meinen auch Sie: Wer zahlt, kann kein Terrorist sein?
Wird diese Methode des "großen Bruders" auch in Deutschland eingeführt?
Wird dann auch ganz Europa diese Regelung übernehmen?
Ist dieses Vorgehen ein Zeichen dafür, dass der angebliche „Kampf gegen den Terror“ im eigentlichen Sinn nur ein Vorwand ist, um von viel gravierenderen Problemen – z. B. dem schleichenden Aufbau einer weiteren Diktatur - abzulenken?
Dies ist in Deutschland schon seit Kanzler Schröder (basta) zu spüren und wird mit der Regierung Merkel scheinbar noch intensiver (alternativlos) fortgesetzt. Dies gibt Ihr Kollege Dr. Schäuble auch offen zu. So schrieb er mir am 20.08.2012 über abgeordnetenwatch.de:
…“bereits bei der Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion war eine politische Union unser Anliegen. Eine mehrheitliche Zustimmung hierfür war zu dieser Zeit aber nicht zu erlangen“...
Nun; vom bei Weitem überwiegenden Teil der Einwohner der betroffenen Staaten ist diese Zustimmung mit Sicherheit auch bis heute nicht zu erlangen. Warum arbeitet man "mit allen Mitteln“ und auf Kosten der betr. Menschen weiter an diesem vom Volk nicht gewollten Projekt?
Alle Bundesminister/innen incl. der Kanzlerin legten einen Amtseid ab:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,“ ...
Schwuren alle Mitglieder der Bundesregierung und ein Großteil unserer MdB einen Meineid?
Ich bitte Sie nochmals auch um die Beantwortung meiner hier am 11.06.2012 und 14.10.2012 an Sie gestellten Fragen.
Sehr geehrter Herr Beyer,
für Ihre Anfrage zum Thema Luftsicherheit danke ich.
Die US-Behörde TSA hat in Kooperation mit der US-Behörde Custom and Border Protection sowie einigen Fluggesellschaften für Flugpassagiere das Verfahren „Precheck“ eingeführt, wonach Passagiere unter bestimmten Voraussetzungen an bestimmten US-Flughäfen eine besondere Kontrollspur nutzen können.
Die Teilnahmevoraussetzungen sind auf der Internetseite der TSA beschrieben. Die Teilnahme an dem Programm nimmt den Passagier nicht von den Sicherheitskontrollen aus.
An den für das Programm ausgewiesenen Kontrollspuren sind abweichend zum regulären US-amerikanischen Kontrollverfahren jedoch Erleichterungen zugelassen, u. a. Schuhe und Gürtel nicht ablegen zu müssen.
Die Einführung eines ähnlichen Programms im europäischen Luftsicherheitsrecht ist derzeit nicht beabsichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
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