(...) Aus Sicht des Bundesinnenministers ist die derzeitige Rechtslage jedoch dringend reformbedürftig. Für internationale Unternehmen, die ihre Dienste und Produkte in Europa anbieten, müssen die gleichen Datenschutzstandards gelten. Es darf nicht davon abhängen, in welchem Land das Unternehmen seine Daten verarbeitet. (...)
(...) Die Gewährung von Visumfreiheit darf nicht vor allem dazu führen, dass massenweise unbegründete Asylanträge in Deutschland - oder auch anderen EU-Staaten wie Belgien, Frankreich, Luxemburg oder Schweden - gestellt werden. (...)
(...) die Entwicklung der Straftaten insbesondere bei den Wohnungseinbruchsdiebstahlsdelikten, die einen Großteil der erfassten Diebstahlkriminalität ausmachen, beobachte auch ich mit Sorge. Allerdings liegt die Polizeihoheit bei den Bundesländern; der Bund hat keine eigene Zuständigkeit zur Bekämpfung derartiger Delikte. (...)