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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2012

(...) Ich würde es allerdings begrüßen, wenn in einem neue Prozeß endlich die Wahrheit gerichtlich festgestellt werden könnte. Es geht nicht um den heute 84 Jahre alten Schützen, sondern darum, daß die Justiz ihre schweren Fehler von damals korrigiert und die Öffentlichkeit und die, die damals dabei waren, erfahren, was wirklich passiert ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.07.2012

(...) Soweit ich weiß, ist der bayerische Landtag mit der Sache befaßt. Weil Justiz und Maßregelvollzug Ländersache sind, kann über den Landtag vielleicht auch schneller mehr erreicht werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 22.01.2012

(...) Nach den neueren Erkenntnissen über die Verbrechen und Umtriebe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und seiner Helfer wird immer deutlicher, daß der Verfassungsschutz und die Kriminalämter in den Jahren 1998 bis 2001 sehr viel mehr wußten und sehr viel näher dran waren, als bisher angenommen. Da drängt sich die Frage auf, warum die Maßnahmen zur Beobachtung und Festnahme der Gesuchten so sparsam und zurückhaltend getroffen wurden, daß sie letztlich erfolglos blieben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.01.2012

(...) Leider ist es schwer, die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit für die fürchterlichen Untaten in Nigeria zu erreichen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2012

(...) Ich habe mich zu der Affäre des Bundespräsidenten mehrfach auch öffentlich kritisch geäußert u.a. gestern im ARD-Morgenmagazin und vorgestern im Deutschlandfunk. (...)

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