Frage an Hans-Christian Ströbele von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
im heutigen SPON ist ein Artikel in der Sache Kurras/Ohnesorg zu lesen. Da Sie sich besser auskennen und ich Vertrauen in ihre Person, bezugs Justiz/Inneres habe, bitte ich Sie, mir kurz Ihre Ansicht dazu zu geben.
Sehe ich es recht, dass durch den Freispruch im Falle Kurras eine Wiederaufnahme bezugs Mordes rechtlich nicht, oder zumindest nicht ohne Weiteres möglich ist?
Und dass die im Umfeld begleitenden, zumindest auf Verdacht beruhenden Straftaten, heute verjährt sind?
Auch wenn die letzten Umstände in Sachen Ohnesorg kaum mehr zu klären sind, bin ich wieder einmal sehr betroffen, dass derartige Zusammenhänge möglich waren und doch noch an`s Tageslicht kommen.
Bin sicher kein Linker im ideologischen Sinne, aber auch mein Herz schlägt auf der linken Seite und mein innerer Chef hat eine abgrundtiefe Abneigung gegen Alles, was einer freien aber sozialen Gesellschaft abträglich ist.
Sehr geehrter Herr Kienzler.
Alle Straftaten unterliegen der Verjährung in Deutschland, nur Mord nicht.
Verjährung stünde also einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Todesschützen grundsätlich nicht entgeghen.
Allerdings ist ein Wiederaufnahme eines Strafprozesses gegen einen Freigesprochenen nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich. In Betracht käme vielleicht, daß ein Zeuge oder Sachverständiger im vorangegangenen Verfahren vorsätzlich falsch oder unter Eid vorsätzlich oder fahrlässig falsch ausgesagt hat oder eine Urkunde unecht oder verfälscht war.
Ich kenne die Akten der Staatsanwaltschaft nicht und kann deshalb auch nicht sagen, ob die Voraussetzungen vorliegen können.
Ich weiß auch nicht, ob die neuen Zeugen und Beweismittel, die sich aus dem Spiegel-Artikel ergeben noch zur Verfügung stehen.
Ich würde es allerdings begrüßen, wenn in einem neue Prozeß endlich die Wahrheit gerichtlich festgestellt werden könnte. Es geht nicht um den heute 84 Jahre alten Schützen, sondern darum, daß die Justiz ihre schweren Fehler von damals korrigiert und die Öffentlichkeit und die, die damals dabei waren, erfahren, was wirklich passiert ist.
So könnte sicher nichts wieder gut gemacht, aber doch ein wenig Genugtuung verschafft werden.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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