Hans-Christian Ströbele

(...) Aber die Bereitschaft und Kraft zur Mobilisierung schein zu fehlen. (...)

(...) Gleichwohl habe ich mehrfach eine Überprüfung der Suchbegriffe gefordert, um eine weitere Reduzierung zu erreichen und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Geltung zu verschaffen. (...)

(...) Die innenpolitische Situation in UngaSituationängstigend und mit den Grundrechten in der EU nicht zu vereinbaren. Die Presse- und Medienfreiheit wird ständig verletzt. (...)

(...) Die Formulierung in der Grundrechtecharta ist nicht neu. Sie findet sich wortgleich in Artikel 2 Absatz 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950. (...)

(...) Ich gehöre übrigens zu denen, die es für richtig halten, in einem breiten Verfassungsdiskussionsprozeß eine Verfassung für das geeinte Deutschland zu entwickeln, über die dann das Volk entsprechend der Vorgabe des Artikel 146 GG entscheiden sollte. (...)

(...) Das ist die verfassungsrechtliche Realität. (...)