Frage an Hans-Christian Ströbele von Theo S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
da ich gerade Ihr Interview in der Chemnitzer Freien Presse zu einem Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Terrorismus lese, kommt mir die Frage, ob Sie einen wichtigen Aspekt vergessen. Nämlich sollte auch die Frage gestellt werden, inwieweit die sächsischen und thüringer Verfassungsorgane selber rechtsextrem durchseucht sein könnten.
Mt freundlichen Grüßen
Theo Stiegler
Sehr geehrter Herr Stiegler.
Sie haben Recht. Auch Ihrer Frage sollte nachgegangen werden.
Nach den neueren Erkenntnissen über die Verbrechen und Umtriebe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und seiner Helfer wird immer deutlicher, daß der Verfassungsschutz und die Kriminalämter in den Jahren 1998 bis 2001 sehr viel mehr wußten und sehr viel näher dran waren, als bisher angenommen. Da drängt sich die Frage auf, warum die Maßnahmen zur Beobachtung und Festnahme der Gesuchten so sparsam und zurückhaltend getroffen wurden, daß sie letztlich erfolglos blieben.
Ich gehe deshalb davon aus, der Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages wird sich deshalb nicht nur damit befassen, was für ein Geist in den Ämtern herrschte, sondern auch warum erfolgreiche Zugriffe nicht gelungen sind.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)