Frage an Hans-Christian Ströbele von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Goetz.

Wenn die israelischen Streitkräfte den Iran mit Bomben und Raketen angreifen, ohne daß das Land Israel vorher militärisch angegriffen oder aktuell konkret mit einem militärischen Angriff bedroht wird, wäre dies ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Deshalb halte ich die Drohungen mit einem militärischen Angriff gegen den Iran für falsch und gefährlich. Auch ich will verhindern, daß der Iran Atomwaffen verfügt, aber das muß auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Dem Iran sollten verläßliche internationale Sicherheitsgarantien angeboten werden, daß das Land nicht mit Krieg überzogen wird wie der Irak, als Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen.

In Syrien gibt es inzwischen Bürgerkrieg. Nachdem das syrische Regime auf Demonstranten hatte schießen lassen und viele Menschen getötet und verletzt wurden, sind Aufständische nunmehr auch bewaffnet. Islamisten sind dabei und sogar El Quaida soll dazu aufgerufen haben zu unterstützen Auch in diesem Krieg sind Verhandlungen über die Beendigung des Gewalttaten und die Zukunft des Landes notwendig. Ohne einen Rücktritt Assads wird es zu keiner Lösung kommen.

Die innenpolitische Situation in Ungarn ist beängstigend und mit den Grundrechten in der EU nicht zu vereinbaren. Die Presse- und Medienfreiheit wird ständig verletzt. Roma werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt. Es gibt braune Milizen. Aber der Widerstand im Land wächst und scheint auch auf Grund internationalen Drucks erste Erfolge zu bringen. Vor allem schwindet die Unterstützung der Regierung in der Bevölkerung dramatisch. Das läßt hoffen.

Auch dem 2. Hilfspaket für Griechenland habe ich nicht zugestimmt, sondern mit ENTHALTUNG. Die Gründe meiner Entscheidung können Sie meiner homepage oder anderen Antworten bei abgeordnetenwatch entnehmen. Ich will der Bevölkerung in Griechenland in der schweren Krise helfen auch mit Milliarden, aber nicht so. Das neue Sparpaket ist unzumutbar und unverantwortlich. Große Teile der Bevölkerung werden in die Armut geschickt. Die jetzt schon hohe Arbeitslosigkeit wird weiter dramatisch steigen, ebenso die Verschuldung. Stattdessen sollten die wohlhabenden Griechen endlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem wirkt dieses Sparpaket gegen eine wirtschaftliche Erholung des Landes.
Den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro halte ich nicht für richtig.
Die Aufnahme Kroatiens in die EU ist richtig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt übrigens auch für Serbien.
Grundsätzlich bin ich für den EU-Beitritt der Türkei. Allerdings erfüllt das Land noch nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt. Es gibt erhebliche Mängel bei der Achtung der Menschenrechte und in der Behandlung der Kurden und der Kurdenproblematik.

Mit freundlichem Gruß
Ströbele