Frage an Hans-Christian Ströbele von Ernest G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich hätte folgende Fragen an Sie, die mir, wenn möglich, beantworten könnten:
1.) Sofern Israel die Atomanlagen des Irans tatsächlich mal angreifen sollte: Was würden Sie dazu sagen? Wäre es Ihrer Meinung nach letztenendes eine Selbstzerstörung Israels?
2.) Wie sehen Sie die Sachlage im Syrien-Konflikt? Wie sollte es am besten enden? Sind Sie für oder gegen ein Rücktritt von Assad?
3.) Wie beurteilen Sie die derzeitige innenpolitische Lage im Ungarn durch die veränderten Wahl-, Justiz und Mediengesetze durch die Orban-Regierung?
4.) Wie sehen Sie die ganze Sache im aktuellen Griechenland-Konflikt? Sind Sie für die Rettungsfonds? Was ist Ihre Meinung zur auferlegten Sparpolitik der Griechen? Sollten lieber dafür die wohlhabenden Griechen aufkommen, als, dass bei den Rentnern, Arbeitern, und so, gespart wird?
5.) Wären Sie für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone?
6.) Wie sehen Sie den EU-Beitritt Kroatiens im kommenden Jahr?
7.) Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei?
Vielen Dank schonmal für Ihre Antwort darauf!
Mit freundlichen Grüßen
Ernest Goetz
Sehr geehrter Herr Goetz.
Wenn die israelischen Streitkräfte den Iran mit Bomben und Raketen angreifen, ohne daß das Land Israel vorher militärisch angegriffen oder aktuell konkret mit einem militärischen Angriff bedroht wird, wäre dies ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Deshalb halte ich die Drohungen mit einem militärischen Angriff gegen den Iran für falsch und gefährlich. Auch ich will verhindern, daß der Iran Atomwaffen verfügt, aber das muß auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Dem Iran sollten verläßliche internationale Sicherheitsgarantien angeboten werden, daß das Land nicht mit Krieg überzogen wird wie der Irak, als Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen.
In Syrien gibt es inzwischen Bürgerkrieg. Nachdem das syrische Regime auf Demonstranten hatte schießen lassen und viele Menschen getötet und verletzt wurden, sind Aufständische nunmehr auch bewaffnet. Islamisten sind dabei und sogar El Quaida soll dazu aufgerufen haben zu unterstützen Auch in diesem Krieg sind Verhandlungen über die Beendigung des Gewalttaten und die Zukunft des Landes notwendig. Ohne einen Rücktritt Assads wird es zu keiner Lösung kommen.
Die innenpolitische Situation in Ungarn ist beängstigend und mit den Grundrechten in der EU nicht zu vereinbaren. Die Presse- und Medienfreiheit wird ständig verletzt. Roma werden aus rassistischen Gründen ausgegrenzt und verfolgt. Es gibt braune Milizen. Aber der Widerstand im Land wächst und scheint auch auf Grund internationalen Drucks erste Erfolge zu bringen. Vor allem schwindet die Unterstützung der Regierung in der Bevölkerung dramatisch. Das läßt hoffen.
Auch dem 2. Hilfspaket für Griechenland habe ich nicht zugestimmt, sondern mit ENTHALTUNG. Die Gründe meiner Entscheidung können Sie meiner homepage oder anderen Antworten bei abgeordnetenwatch entnehmen. Ich will der Bevölkerung in Griechenland in der schweren Krise helfen auch mit Milliarden, aber nicht so. Das neue Sparpaket ist unzumutbar und unverantwortlich. Große Teile der Bevölkerung werden in die Armut geschickt. Die jetzt schon hohe Arbeitslosigkeit wird weiter dramatisch steigen, ebenso die Verschuldung. Stattdessen sollten die wohlhabenden Griechen endlich zur Kasse gebeten werden. Vor allem wirkt dieses Sparpaket gegen eine wirtschaftliche Erholung des Landes.
Den Ausstieg Griechenlands aus dem Euro halte ich nicht für richtig.
Die Aufnahme Kroatiens in die EU ist richtig, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Dies gilt übrigens auch für Serbien.
Grundsätzlich bin ich für den EU-Beitritt der Türkei. Allerdings erfüllt das Land noch nicht die Voraussetzungen für einen Beitritt. Es gibt erhebliche Mängel bei der Achtung der Menschenrechte und in der Behandlung der Kurden und der Kurdenproblematik.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
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(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)