Frage an Hans-Christian Ströbele von Thomas B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ströbele,
meine Frage bezieht sich auf das Bgbl.von 1990 Teil1 Seite 1068.
Dort zu sehen ist die Bekanntmachung des Schreibens der Drei Mächte zur Aufhebung ihrer Vorbehalte in Bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter im Bundestag.
Dort ist aber auch folgendes zu lesen:
"Die Haltung der Alliierten das die Bindungen zwichen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland aufrechterhalten und entwickelt werden,wobei sie berücksichtigen,das diese Sektoren wie bisher kein Bestandteil(konstitutiver Teil) der Bundesrepublik Deutschland sind und auch weiterhin nicht von ihr regiert werden,bleibt unverändert."
Wenn ich das lese drängen sich mir einige Fragen auf.
Ist die Hauptstadt der Bundesrepublik kein Teil dieser Bundesrepublik?
Oder sind nur die "westlichen" Sektoren kein Teil der Bundesrepublik?
Was ist mit dem "östlichen" Sektor der Stadt,gehört der zur Bundesrepublik?
Werden diese Sektoren auch "weiterhin" nicht von der Bundesrepublik regiert?
Sitzt die Bundesregierung demnach auf einem Gebiet das sie selbst nicht regiert?
Sie sehen Fragen über Fragen.
Wenn Sie ein wenig Licht in diesen dunklen "Sektor" meines Denkens bringen könnten würde ich mich sehr freuen.
mit freundlichen Grüßen bedanke ich mich vorab.
Sehr geehrter Herr Baum.
Es bringt wenig, immer weiter zu bestreiten, daß Deutschland inzwischen ein Staat mit der Verfassung Grundgesetz und mit der Hauptstadt Berlin ist. Die Vorbehalte der vier Alliierten sind durch deren Zustimmung zur Vereinigung und zu den Einigungsverträgen erledigt. Die vier Sektoren gibt es nicht mehr. Auch Berlin ist vereint. Der Bund übt in allen Teilen die volle Souveränität aus.
Das ist die verfassungsrechtliche Realität.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)