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Frage von Malte S. •

Frage an Hannelore Kraft von Malte S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Kraft,

wie eben bekannt wurde, halten Teile der Linkspartei in NRW – also des parlamentarischen Kooperationspartners Ihrer Minderheitsregierung – seit Langem ein Flugblatt zum Download im Internet bereit, dessen Antisemitismus den aggressiven Judenhass einschlägiger neonazistischer Kreise eher noch übertrifft als ihm nachzustehen.
Obendrein erfüllt das Flugblatt den Straftatbestand der Holocaustleugnung.

Eine Auswahl an Zitaten:

"Vor diesem Hintergrund ist die Bezeichnung gewisser Blätter als ´Judenpresse´ wohl weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung der einseitig philosemitischen und anbiedernden Berichterstattung über Israel und die Juden."

"Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! ... bis zum heutigen Tage ist kein gerichtsmedizinisches Gutachten bekannt, das auch nur einen einzigen Todesfall durch Vergasung nachweist."

"Informiert euch über die wahren Hintergründe des Judaismus!"

Eine der in dem Flugblatt-Text empfohlenen Websites verlinkt auf eine
Online-Version von "Mein Kampf".

Näheres über das antisemitische Flugblatt Ihres Kooperationspartners hier:

http://www.ruhrbarone.de/die-linke-duisburg-antisemitische-hetze-zum-download/
http://lizaswelt.net/2011/04/27/brothersincrime/
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13282452/Linke-verbreitete-antisemitische-Propaganda-im-Netz.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,759367,00.html

Da ich davon überzeugt bin, dass Sie derartige nazistisch-rassistische Propaganda aus tiefstem Herzen ablehnen, frage ich Sie, Frau Ministerpräsidentin:

Haben Sie vor, derartige Umtriebe Ihres politischen Partners in NRW hinzunehmen – oder werden Sie dem entschieden entgegentreten? Falls letzteres: Was werden Sie dagegen unternehmen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schulz-Sembten,

ich möchte Sie darüber informieren, dass die Partei „Die Linke“ nicht unser politischer Partner in NRW ist. Wir führen eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten und bunten Abstimmungen.

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Kraft