©Max Neudert
Nach aktuellem Stand wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden. Wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden dann auf dieser Basis sorgfältig, aber auch schnell die Gesetzesreform vorantreiben und voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abschließen.
Wir werden nicht nur die Mehrstaatigkeit ermöglichen, sondern auch die Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken
Soweit mir bekannt ist, werden sowohl Marlene F. als auch ihr Kollege Matej K. derzeit konsularisch von der deutschen Botschaft vor Ort in Bagdad betreut. Dem Auswärtigen Amt ist der Fall also bekannt.
Ich habe im Bundestag den von mehreren Abgeordneten der Koalition zusammengesetzten Gesetzentwurf für eine Impfpflicht ab 50 Jahren unterstützt
Wir schaffen die Bedingungen für eine am Kindeswohl orientierte partnerschaftliche Betreuung minderjähriger Kinder auch nach der Trennung und Scheidung der Eltern.
Ob wir die Klimaneutralität schneller erreichen, liegt allerdings nicht alleine in der Hand der Bundesregierung. 16 Bundesländer müssen sich auch dazu bekennen.