Hakan Demir

Kommunen wie Hamburg, München und bald auch Berlin haben zentrale Einbürgerungsstellen, die einheitlich und unbürokratisch Anträge verwalten. Das muss bundesweit weiter forciert werden, Personal in den Behörden aufgestockt, Antragsverfahren digitalisiert und Gebühren gesenkt werden.

Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag und alle Ampel-Parteien haben die Mehrstaatigkeit bereits in ihren Wahlprogrammen gefordert.

Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat. Das heißt, dass der Bundesrat – wie bei allen anderen Gesetzen, die nicht die Verfassung ändern, Auswirkungen auf die Finanzen der Bundesländer haben oder die Verwaltungshoheit der Bundesländer betreffen (und das sind mehr als 60 Prozent aller Gesetze) – „lediglich“ zustimmen muss.

Weiterhin gelten aber weiterhin gewisse Voraussetzungen für die Einbürgerung. So muss man unter anderem fünf Jahre in Folge den gewöhnlichen und rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland haben, also hier leben.

Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.

Vielleicht können Sie anfragen, ob es möglich ist, Ihr Verfahren bis dahin ruhen zu lassen.

Mehrstaatigkeit muss für alle Menschen möglich sein. Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrstaatigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.