Kommt das neue Staatsbürgerschaftsgesetz 2022?
Sehr geehrter Herr Demir,
Ich möchte gerne eine kurze Frage zur Einbürgerung stellen. Ich wohne seit 2017 als Vollzeitbeschäftigte in Deutschland und möchte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen
Ich werde aktiv über die Politik und die Neue Migrations-Reform informiert, die die SPD mit der Koalition vorantreiben will, die unter anderem die Zeit von acht Jahren verkürzt.
Da ich keine weiteren offiziellen Informationen im Netz finden konnte, würde ich gerne wissen, ob der Status Quo der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts möglichst ist. Bis wann sollte es normalerweise aktiv sein, wenn es vom Bundestag genehmigt wird?
Ich verstehe, dass diese Reformen Zeit brauchen werden, aber ich frage nur, ob es eine Schätzung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Said M.
Lieber Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Nach aktuellem Stand wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr ihren sogenannten „Kabinettsbeschluss“ zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschieden. Wir Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden dann auf dieser Basis sorgfältig, aber auch schnell die Gesetzesreform vorantreiben und voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abschließen.
Und in der Sache: Wir werden nicht nur Fristen und Hürden für die Einbürgerung insgesamt senken, sondern auch die Mehrfachstaatsangehörigkeit ermöglichen. Das ist ein Zeichen von Offenheit und Zusammengehörigkeit zwischen allen Menschen, die in Deutschland ihre Heimat haben – für hier geborene Menschen und für Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens für den deutschen Pass entscheiden.
Und es ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe. Denn wir dürfen nicht noch einmal zulassen, dass wie bei der letzten Bundestagswahl fast zehn Millionen in Deutschland lebende erwachsene Menschen durch die fehlende Staatsangehörigkeit davon ausgeschlossen sind, bei den Wahlen mitzuentscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die Fraktionen im Bundestag unterstützen keine Anträge der rechtsextremen AfD. Deswegen wird auch dieser Antrag keine Mehrheit finden. Das ist auch gut so.
Für die SPD ist klar: Es wird kein Zurück geben bei der Staatsangehörigkeitsreform. Wir haben die doppelte Staatsangehörigkeit eingeführt und sie bleibt bestehen, das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Es ist auch bei Arbeitslosigkeit weiterhin möglich, eingebürgert zu werden. Es ist aber richtig, dass die Behörde vor Ort dies im konkreten Einzelfall prüfen muss und ich Ihnen daher kein generelles Ja oder Nein mitteilen kann.
Das LEA hat alle offenen Einbürgerungsanträge - insgesamt 40.000 - von den Bezirksämtern übernommen und digitalisiert diese. Dies benötigt sehr viel Zeit - dann aber können die Anträge schneller bearbeitet werden. Neue Anträge sind sofort digitalisiert, deswegen geht es hier schneller. Nichtsdestotrotz ist das lange Warten eine missliche Situation.