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Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.
©Max Neudert
Der Referentenentwurf kommt Ende Juni ins Bundeskabinett und wird nach der Sommerpause im Bundestag beraten. Wir rechnen damit, dass die Staatsangehörigkeitsreform im Herbst / Winter dieses Jahr umgesetzt wird.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat
Ende Juni wird der Entwurf für die Staatsangehörigkeitsreform nun vom Bundeskabinett beschlossen. Nach der Sommerpause beraten wir ihn im Parlament. Und ich hoffe, dass wir Ende 2023 die Reform endlich umsetzen werden, das ist mein Ziel.
Eine kleine Korrektur: Nach derzeitiger Gesetzeslage kann Ihre Tochter bereits beide Pässe haben.
Eine Mitteilungspflicht bei Annahme einer weiteren Staatsangehörigkeit ist aktuell nicht geplant.