Kabinettsbeschluss zur Staatsbürgerschaft - wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nun morgen am 12. Juli im Kabinett beschlossen?
Hallo Herr Demir,
wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nun morgen am 12. Juli im Kabinett beschlossen?
Ich gebe einigen meiner Vorrednern Recht, dass der Prozess sich doch merklich in die Länge zieht. Erst hieß es, das Kabinett befasst sich im Juni damit, dann hieß es Juli, und in einer Antwort von letzter Woche nannten Sie ”nächste Woche” (also diese) als Termin.
Ich verstehe zwar, dass der parlamentarische Prozess sowieso erst nach der Sommerpause beginnen kann, aber dennoch wäre es gut zu wissen, wann realistisch mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen ist, da dies meiner Meinung nach ein wichtiger Schritt ist.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Der Kabinettsbeschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird sich leider noch in die spätere Phase der Sommerpause verschieben.
Für den parlamentarischen Ablauf wird dies zum Glück keine Verzögerungen nach sich ziehen und wir sollten nach der Sommerpause diese wichtige Reform im Deutschen Bundestag angehen können.
Ich würde mich freuen, wenn sie dabei die zentralen Ziele der Reform zur generellen Ermöglichung der Mehrstaatigkeit, zur Absenkung der Voraufenthaltszeiten für die Einbürgerung und zum Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.