Wie wollen Sie Sichergehen das die Vorratsdatenspeicherung nicht ausgeweitet wird? Was halten Sie von einem Sicherheitsgesetzmoratorium?
Viel an den Terroranschlägen letztes Jahr war ein Scheitern der bestehenden Sicherheitskonzepte, wie sollen da neue Gesetze helfen die eine schwere Grundrechtsverletzung bedeuten?
Mit freundlichen Grüßen
Hanna
Weitere Fragen an Hakan Demir
SGB XIII-Leistungen zählen wie Sie richtigerweise schreiben zur Lebensunterhaltssicherung. Es liegt also, so wie Sie den Fall schildern, nichts vor, was eine Anspruchseinbürgerung ausschließt
Beide Wege erfordern Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1, beide Wege erlauben aber auch Ausnahmen, wenn das Sprachniveau aus nachvollziehbaren Gründen nicht erreicht. Dies ist aus meiner Sicht auch richtig.
Wenn Sie jedoch mit einem anderen Titel studieren (z.B. mit einer Niederlassungserlaubnis oder als anerkannter Flüchtling), ist die Einbürgerung grundsätzlich möglich. Sie müssen natürlich alle weiteren Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Straffreiheit, Voraufenthaltszeit oder eben die Lebensunterhaltssicherung erfüllen.
Ein Einbürgerungsanspruch besteht nur, wenn alle Voraussetzungen für die sogenannte Anspruchseinbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorliegen.