Was genau plant die neue Koalition im Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit haben?
Sehr geehrter Herr Demir,
im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD heißt es zum Staatsangehörigkeitsrecht: ''Wir schaffen die „Turboeinbürgerung“ nach drei Jahren ab. Darüber hinaus halten wir an der Reform des Staatsbürgerschaftsrecht fest.'' Was genau plant die neue Koalition im Staatsbürgerschaftsrecht zu reformieren? Welche Auswirkungen werden diese Änderungen auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit haben?
Vielen Dank im Voraus!
Weitere Fragen an Hakan Demir
SGB XIII-Leistungen zählen wie Sie richtigerweise schreiben zur Lebensunterhaltssicherung. Es liegt also, so wie Sie den Fall schildern, nichts vor, was eine Anspruchseinbürgerung ausschließt
Beide Wege erfordern Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1, beide Wege erlauben aber auch Ausnahmen, wenn das Sprachniveau aus nachvollziehbaren Gründen nicht erreicht. Dies ist aus meiner Sicht auch richtig.
Wenn Sie jedoch mit einem anderen Titel studieren (z.B. mit einer Niederlassungserlaubnis oder als anerkannter Flüchtling), ist die Einbürgerung grundsätzlich möglich. Sie müssen natürlich alle weiteren Voraussetzungen wie Sprachkenntnisse, Straffreiheit, Voraufenthaltszeit oder eben die Lebensunterhaltssicherung erfüllen.
Ein Einbürgerungsanspruch besteht nur, wenn alle Voraussetzungen für die sogenannte Anspruchseinbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorliegen.