Frage an Gunther Krichbaum von Leonhard H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
derzeit werden ja von einigen europäischen Ländern "Euro-Bonds" gefordert, um die Wirtschaft in der momentan schwierigen Zeit zu stützen. Deutschland und Frau Kanzlerin Merkel sind momentan dagegen, was ich gut nachvollziehen kann. Es gibt allerdings ein paar Probleme, zu denen ich einen Vorschlag machen möchte. Die Probleme auf die ich mich hier kurz beziehen möchte: Der zu beobachtende Trend der steigenden Popularität von Populisten und Anti-Europäern bei Wahlen und in der Öffentlichkeit, welcher in Zukunft eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit und Solidarität erschweren dürfte. Und außerdem: Sollten die anderen Länder (z. B. Italien, Spanien...) weiter die Einführung von Euro-Bonds fordern und Deutschland dies nicht gewähren, kann/wird das negative Konsequenzen in den diplomatischen Beziehungen und vor allem starke Probleme bei Euro-Währung verursachen (Was, wenn Italien - ca. 150% staatsverschuldet - ähnliche Probleme wie damals Griechenland bekommt? Da werden keine Kreditprogramme ausreichen, um das geradezubiegen...). Mein Vorschlag: Euro-Bonds zustimmen, ABER: unter der Bedingung, dass die Länder weitere Teile ihrer Souveränität an die EU abgeben, um die weitere Zusammenarbeit und das Zusammenwachsen der Länder zu intensivieren. Dies könnte meines Erachtens nach der europäischen Idee wieder Antrieb geben und ein kleiner Schritt Richtung "Vereinigte Staaten von Europa" werden. Ich weiß zwar nicht, ob sie überhaupt ein Fan von dieser Idee sind, aber sie sind sich vermutlich bewusst, dass Europa im 21. Jahrhundert aufgrund von diversen Entwicklungen (Aufschwung Chinas bzw. Asiens, globale Bevölkerungsentwicklung) tendenziell an Einfluss verliert, und eine Stärkung der Machtposition der EU wahrscheinlich eine sinnvolle Maßnahme dagegen wäre. Außerdem fürchte ich, dass die EU gerade an einem Punkt ist, wo es heißt entweder zusammenwachsen oder auseinanderfallen (aufgrund von nationalistischen und populistischen Tendenzen). Und ich bin Befürworter der Zusammenwachsen-Option, da ich ein solidarisches und starkes Europa als wichtig für die Zukunft Deutschlands, Europas und der Welt erachte. Wie stehen sie dazu? Denken sie meine Einschätzungen bezüglich der EU treffen zu? Und halten sie eine Einigung im Sinne von Euro-Bonds gegen Souveränität für möglich bzw. sinnvoll, oder nicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Leonhard Hoffmann
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gerne Stellung nehme.
Das von Ihnen vorgeschlagene "Tausch-Programm" sehe ich sehr skeptisch. Die Übertragung weiterer Souveränität auf die europäische Ebene ist derzeit gerade in den von Ihnen angesprochenen Ländern alles andere als populär, vermutlich sogar noch unpopulärer als die Haltung Deutschlands und anderer Staaten zur Vergemeinschaftung von Schulden. Zudem würde nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht das deutsche Grundgesetz eine weitere Souveränitätsübertragung vermutlich nicht mehr "mitmachen". Wir wären dann gezwungen, Deutschland eine neue Verfassung zu geben.
Euro- bzw. Corona-Bonds mögen in manchen Teilen Europas einen guten Klang haben. Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie taugen sie aber überhaupt nichts. Derzeit verbieten die Europäischen Verträge eine gemeinschaftliche Haftung der Mitgliedstaaten für die Schulden einzelner Staaten. Euro-Bonds würden aber genau das einführen. Es müssten also die Verträge geändert werden. Dies ist ein sehr langwieriger Prozess, weil jede Vertragsänderung von den Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden müsste. In einigen Staaten ist zudem eine Volksabstimmung notwendig. Das alles dauert sehr lang. Für eine kurzfristige Hilfe eignen sich Euro-Bonds also überhaupt nicht.
Trotzdem müssen wir natürlich helfen. Es gehört zur europäischen Solidarität, dass wir unserern Partnern helfen, die von der Pandemie sehr viel härter getroffen wurden und die deshalb zu einem deutlich radikaleren Shutdown gezwungen waren. Dies sollte aber über den EU-Haushalt geschehen, nicht über Euro-Bonds.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.