© DBT / Inga Haar
(...) Deshalb machen wir uns stark dafür, das Grundgesetz zu ändern um die Möglichkeit zu Volksentscheiden aufzunehmen. Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. (...)
(...) Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. (...)
(...) Schäuble auf. (...) Es bedarf keiner zusätzlichen Maßnahmen mehr, um sich vor Terroranschlägen zu schützen. (...)
(...) Wir werden über Ihre Frage noch nachdenken. Das Problem besteht nur darin, dass die SPD es verhindern kann und verhindern wird. (...)
(...) Ich verstehe nicht, welche Erklärungen der Berliner Partei aus letzter Zeit Sie meinen könnten. Nach dem günstigen Verkauf der Landesbank an den Sparkassen- und Giroverband bemüht sich meine Partei in Berlin, um mehr soziale Gerechtigkeit. (...)
(...) das Problem besteht darin, dass die Bundesagentur so viel Geld behält, weil sie immer geringere Leistungen für Arbeitslose vollbringt. Genau das muss geändert werden. (...)
