Frage an Gregor Gysi von Dietmar N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:
• Ist Ihnen das Internet-Weblog (Blog) ´Politically Incorrect´ (PI) bekannt?
• Wie beurteilen Sie den redaktionellen Inhalt und den Kommentarbereich des Blogs?
• Sind Sie der Ansicht, dass PI strafrechtlich relevante Inhalte veröffentlicht beziehungsweise duldet?
• Sind Sie unabhängig davon der Meinung, dass es bei PI in erheblichem Umfang zu Missbräuchen der grundgesetzlich garantierten Meinungfreiheit kommt?
• Glauben Sie, dass PI über den Islam und die Muslime sachlich und objektiv berichtet?
• Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass PI im November 2007 auf einen ausländischen Server umgezogen ist und dass der PI-Gründer - Stefan Herre - das Blog angeblich verkauft hat (was meinen Informationen zufolge allerdings nicht zutrifft)?
Diese Anfrage geht an alle Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen. Für die Beantwortung und die damit verbundene Mühe bedanke ich mich schon im voraus.
Mit freundlichem Gruß
Dietmar Näher
Sehr geehrter Herr Näher,
der von Ihnen benannte Internet-Weblog ist mir nicht bekannt, so dass ich Ihre Fragen auch nicht beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.