© DBT / Inga Haar
(...) Die meisten Gesetze aus der NS-Zeit sind inzwischen aufgehoben. Einige Änderungen in der ZPO, im BGB und in anderen Gesetzen können bestehen bleiben, da sie nichts mit der Naziideologie und den Naziverbrechen zu tun haben. (...)
(...) 4 GG wurde aufgenommen, um für den Fall der Gefahr eines neuen Naziregimes oder eines neuen Naziregimesuchs zur Beseitigung der demokratischen Ordnung ein Widerstandsrecht etabliert zu haben. (...) Im übrigen ist das Widerstandsrecht ein individuelles für jede Bürgerin und jeden Bürger. (...)
(...) selbstverständlich haben auch wir zu den Äußerungen des Herrn Koch Stellung genommen, aber die Medien haben unsere Stellungnahme nicht so intensiv verbreitet. Zunächst kritisiere ich an den Äußerungen von Herrn Koch, dass er lediglich versucht, einen bestimmten Wahlkampf zu führen. Er hatte Erfolg mit dem Wahlkampfthema gegen die doppelte Staatsangehörigkeit und meinte deshalb, es auf ähnliche Art und Weise erneut versuchen zu müssen. (...)
(...) in Wirklichkeit geht es darum, dass Oskar Lafontaine und meine Partei immer wieder fordern, den politischen Generalstreik genau so zuzulassen, wie er in Frankreich und in anderen Ländern zugelassen ist. Es geht gar nicht darum, jetzt einen konkreten Streik diesbezüglich durchzuführen, sondern zunächst nur die Zulässigkeit wie in anderen Ländern zu regeln. (...)
(...) Wir wollen die Agenda 2010 und Hartz IV überwinden, damit Arbeitsplätze wieder sicherer werden. Wir treten regelmäßig gegen die Zunahme von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen auf. (...)
(...) Wir drängen auf eine Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen und plädieren dafür, öffentliche und private Auftraggeber mit schlechter Zahlungsmoral stärker in die Pflicht zu nehmen. (...)
