© DBT / Inga Haar
(...) Die Steuerpflicht des Empfängers vom Geld kann durchaus von der Pflicht desjenigen differieren, der Auszahlungen vornimmt. Der Staat kann mit steuerrechtlichen Regelungen zum Ausdruck bringen, dass er bestimmte Vorgänge begünstigen und andere benachteiligen will. Deshalb sind die Konsequenzen nicht so zu ziehen, wie Sie vermuten. (...)
(...) Ich glaube, dass die Äußerungen von Hugo Chavez in Bezug auf die Bundeskanzlerin und ihre Partei deutlich überzogen waren. Inzwischen hat er sich dafür entschuldigt, so dass ich hoffe, dass ein sachlicher Umgang befördert wird. (...)
(...) Selbstverständlich versuchen wir in Gesprächen Abgeordnete der SPD und anderer Parteien zu überzeugen. Der Privatisierungsdrang ist einfach zu groß, ich hoffe, bei der nächsten Wahl auf solche Verschiebungen, die die anderen wieder zur Vernunft bringen. (...)
(...) Das Problem besteht darin, dass weder Union noch die SPD noch die FDP oder die Grünen wollen, dass wir wenigstens für die nächste Generation regeln, dass sämtliche Bezieherinnen und Bezieher von Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssten, sie können zusätzlich noch private Versicherungen abschließen, wenn sie es sich leisten können. Die anderen Parteien wollen, dass der Status für Abgeordnete und Beamte aufrecht erhalten bleibt, unsere anders lautenden Anträge werden deshalb abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr Meyerhofer,
Ihre Nachricht vom 8. Mai hat mich erreicht.
Ich habe unsere Abgeordnete Ulla Jelpke gebeten, Ihnen ausführlich zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
(...) Es gibt noch einen weiteren Vorschlag der SPD, nämlich ab einer bestimmten Höhe des Managereinkommens nur noch zu gestatten, die Hälfte davon als Lohnkosten von der Unternehmenssteuer abzusetzen. Falls man sich dem Vorschlag der SPD nähern sollte, schlage ich allerdings vor, ab einer bestimmten Höhe die Beträge gar nicht von der Steuer absetzbar zu gestalten, dann müsste das Unternehmen diese Beträge aus versteuerten Gewinn bezahlen. (...)