Frage an Gregor Gysi von Diego F. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi
wollen Sie die private Fernsehsender verstaatlichen?
Lafontaine fordert: „Die Überführung der Privatsender in öffentlich-rechtliche Trägerschaft wäre mein Herzenswunsch. [...] Ein Fortschritt wäre schon eine Regulierung dergestalt, dass der Gesetzgeber fernsehfreie Tage einführt.“
Kürzlich bekräftigte er: „Wir brauchen [...] eine Demokratisierung der Medien. [...] Eine freie Presse kann nicht in der Hand der Wirtschaft sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Diego Faßnacht
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.
Es fällt mir schwer, Ihnen kurz zu antworten. Auf jeden Fall ist es richtig, dass eine Medienzugänglichkeit organisiert werden muss. Was passiert, wenn einem Privatmann Medien gehören, erleben wir gerade bei Berlusconi in Italien, eine Demokratisierung ist dringend geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.